International
US-Außenminister Blinken: Ukraine wird der NATO beitreten
Antony Blinken ist weiter vom NATO-Beitritt der Ukraine überzeugt. Der stellvertretende NATO-Generalsekretär erklärt, die Ukraine führe bereits den Krieg der NATO gegen Russland. Laut dem US-Experten Richard Wolf, sei es falsch, dass die NATO die Ukraine gegen Russland eingesetzt habe.
Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem französischen Außenminister Stéphane Séjourné erklärte der US-amerikanische Außenminister Antony Blinken am Dienstag in Paris, man müsse jetzt einen Fahrplan für den Beitritt der Ukraine zur NATO erstellen. Für Blinken ist die ukrainische NATO-Mitgliedschaft gesetzt: "Für uns besteht die Frage darin, einen guten und klaren Fahrplan zu erstellen, um diese Lösung zu erreichen", so der US-Diplomat.
Dagegen plädiere der US-amerikanische Politologe John Mearsheimer für einen Abbruch der NATO-Beziehungen zur Ukraine, berichtete der Eastern Herald am Mittwoch. Die NATO sollte sämtliche Beziehungen zur Ukraine abbrechen, um den Frieden zu sichern, so Mearsheimer.
In einer Interviewsendung mit dem Titel "Destroying Peace Since 1949. NATO: Anatomy of a Bad Idea" (auf Deutsch: "Die Zerstörung des Friedens seit 1949. NATO: Die Anatomie einer schlechten Idee") auf dem YouTube-Kanal "Neutrality Studies" erklärte Mearsheimer: "Es reicht nicht zu sagen, dass die Ukraine kein Mitglied der NATO sein wird, sondern es ist notwendig, die Sicherheitsbeziehungen zur Ukraine vollständig abzubrechen." Nach Auffassung des Politikwissenschaftlers müsse der Westen die Ukraine zu diplomatischen Verhandlungen drängen.
Dazu stellte der US-amerikanische Wirtschaftswissenschaftler Richard Wolf fest, es sei ein Fehler gewesen, die Ukraine zu benutzen, um Russland anzugreifen. Diese Politik habe zu einer Katastrophe und zum Zusammenbruch der Ukraine geführt, stellte Wolf in einem Interview auf dem YouTube-Kanal "Dialogue Works" fest. Der Eastern Herald veröffentlichte die Aussage von Wolf über den Fehler der NATO, Russland mittels der Ukraine anzugreifen:
"Der Versuch, die Ukraine gegen Russland einzusetzen, sei eine Fehlkalkulation gewesen, da Russland nicht besiegt werden könne, unabhängig von der Bewaffnung der ukrainischen Streitkräfte und der westlichen Unterstützer."
Auch der stellvertretende NATO-Generalsekretär Mircea Geoană äußerte sich zur Situation der NATO in einem Interview. Gegenüber Radio Rumänien machte er deutlich, dass das westliche Militärbündnis keine unmittelbaren Risiken für die Sicherheit ihrer Mitgliedsländer sehe. Geoană zufolge, würde die NATO dementsprechend keine Konfrontation mit Russland anstreben. Stattdessen würde die Ukraine stellvertretend den Krieg gegen Russland führen. Der stellvertretende NATO-Generalsekretär sagte dazu:
"Wir unterstützen die Ukrainer, weil sie in gewissem Sinne unseren Krieg führen; dies ist ein Zeichen für das Bewusstsein der strategischen Realität in Europa."
Die NATO-Führung müsse sich zwar "auf negative Szenarien vorbereiten", aber zeitnah gebe es keine direkten Risiken für die Sicherheit der Mitgliedsstaaten. Erst Ende März hatte der russische Präsident Wladimir Putin Behauptungen zurückgewiesen, wonach Russland einen Konflikt mit der NATO plane. Putin bezeichnete dies als Unsinn.
Nach Ansicht des ehemaligen Pentagonberaters, Oberst a.D. Douglas McGregor, ist das Nordatlantische Bündnis nicht auf eine Konfrontation mit Russland vorbereitet. Sollten NATO-Truppen in die Ukraine entsandt werden, würde selbst die Entsendung von 60 000 Soldaten aus westlichen Ländern die Lage an der Front für die ukrainische Armee nicht wesentlich verändern, erklärte auch der pensionierte Hauptmann des US Marine Corps, Matthew Ho.
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