International
Peskow: Es geht um eine Atommacht – niemand würde es wagen, Putin zu verhaften
Kremlsprecher Dmitri Peskow hält es für unwahrscheinlich, dass irgendeine Nation den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Wladimir Putin umsetzt. Es sei schwer vorstellbar, dass irgendein Land einen solchen Schritt ernsthaft in Betracht ziehen würde.
Peskow wies in einem Interview mit dem bosnisch-serbischen Sender ATV darauf hin, dass Russland das Römische Statut nicht unterzeichnet hat. Er bezeichnete den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) als eine Marionette in den Händen des "kollektiven Westens", die dazu benutzt werde, den Druck auf Russland zu erhöhen. Es gebe zwar "einige Länder, die einen sehr starken Mangel an Souveränität haben" und daher versuchen könnten, einen Haftbefehl gegen Putin zu vollstrecken, wenn sie die Möglichkeit dazu hätten. Dies sei faktisch aber unmöglich.
"Es geht hier um eines der größten Länder der Welt, eine der größten Atommächte der Welt. Es ist schwer vorstellbar, dass jemand ernsthaft in Erwägung ziehen würde, diesen Haftbefehl zu vollstrecken."
Im März hatte der IStGH Haftbefehle gegen den russischen Präsidenten und die Kinderrechtsbeauftragte Maria Lwowa-Belowa erlassen. Ihnen wird vorgeworfen, ukrainische Kinder verschleppt zu haben. Moskau argumentiert, die ukrainischen Kinder seien vor den Kämpfen in Sicherheit gebracht worden.
Der Fortschritt bei der speziellen Militäroperation sei langsam, weil Russland nicht versuche, die Infrastruktur der Ukraine vollständig zu zerstören. "Sie werden fragen, warum die Russen so langsam handeln. Weil die Russen keinen Krieg führen. Einen Krieg zu führen ist etwas ganz anderes. Es ist die totale Zerstörung der Infrastruktur, es ist die totale Zerstörung von Städten. Das tun wir nicht. Wir versuchen, die Infrastruktur zu erhalten. Und zweitens versuchen wir, Menschenleben zu retten", fügte Peskow hinzu.
Die Schwierigkeiten an der Front seien damit verbunden, dass die Militäroperation als ein Konflikt zwischen Russland und der Ukraine begonnen habe. Es sei anfangs schwer vorstellbar gewesen, "dass die NATO-Mitglieder, die Vereinigten Staaten und die europäischen Länder sich erst indirekt und dann direkt einmischen würden".
Die Lage um die Stadt Artjomowsk (Bachmut) sei sehr emotional. "Dort ist eine riesige Gruppierung ukrainischer Streitkräfte konzentriert, die ständig verstärkt wird, auch mit ausländischer Ausrüstung, ausländischer Munition und so weiter. Die Emotionen gehen dort also hoch", so Peskow. Zum allgemeinen Verlauf der Kampfhandlungen wollte er sich aber nicht äußern, "das ist nach unseren Regeln ausschließlich Sache des Verteidigungsministeriums".
Ihm zufolge sei es Moskau gelungen, die Ziele der Militäroperation teilweise zu lösen, einige müssten aber noch erreicht werden. "Der Feind muss natürlich ein ganzes Stück zurückgedrängt werden, deswegen wird die Operation fortgesetzt", so Peskow.
Mehr zum Thema - Russische Kinder-Ombudsfrau: Wir haben alles getan, um die Kinder zu retten
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.