International
Biden will keine "roten Linien" Moskaus bezüglich der NATO-Osterweiterung akzeptieren
Angesichts der angespannten Situation in der Ukraine-Krise zeigte sich US-Präsident Joe Biden bereit, sich mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin für ausführliche Gespräche zur Konfliktlösung zu treffen. Er werde aber keine "roten Linien" Moskaus akzeptieren.
Bei einer Rede vor neu akkreditierten ausländischen Botschaftern am Mittwoch hatte der russische Präsident Wladimir Putin nach rechtsverbindlichen Garantien gefordert, dass der NATO-Osterweiterung ein Ende gesetzt werde. Russland werde "auf Garantien bestehen, die geeignet sind, die Möglichkeit auszuschließen, dass die NATO noch weiter nach Osten vordringt und bedrohliche Waffen näher an russisches Gebiet bringt".
Jetzt kam darauf eine Antwort aus Washington. Angesichts der angespannten Lage um den Konflikt in der Ostukraine äußerte US-Präsident Joe Biden zwar seine Bereitschaft, sich mit Putin zu treffen, um auf der höchsten Ebene die Situation zu diskutieren, machte aber am Freitagabend seine kompromisslose Position bezüglich der Forderungen Russlands klar:
"Ich akzeptiere niemandes rote Linien."
Außerdem verdeutlichte Biden vor seiner Abreise nach Camp David, Washington halte es für möglich, dass Moskau eine Offensive gegen die Ukraine plane. Gegen diesen angeblichen Einmarsch wollten die USA auftreten. Biden wörtlich:
"Ich werde ein umfassendes und sinnvolles Paket an Initiativen zusammenstellen, die es Putin erschweren, das zu tun, was viele befürchten."
US-Außenminister Antony Blinken bestätigte seinerseits Journalisten, dass der US-Präsident "in naher Zukunft" mit dem russischen Staatschef sprechen wird. Biden werde Putin sagen, dass sich die USA jedem "rücksichtslosen oder aggressiven Vorgehen" Russlands entgegenstellen würden. Das Weiße Haus erwartet Blinken zufolge eine vorhersagbare Beziehung zu Moskau:
"Es gibt Bereiche, in denen sich unsere Interessen überschneiden, und wir sollten miteinander zusammenarbeiten können, wenn wir eine gewisse Stabilität und Vorhersehbarkeit in der Beziehung hätten. Russlands Vorgehen und die Androhung einer weiteren Aggression gegen die Ukraine gehen genau in die Gegenrichtung."
Zuvor hatte die US-Unterstaatssekretärin für außenpolitische Angelegenheiten Victoria Nuland Russland wegen der Ukraine-Krise mit Sanktionen gedroht, die es "noch niemals gegeben" habe.
Die Situation um den Konflikt in der Ostukraine wird wieder angespannt. Kiew und die westlichen Staaten werfen Moskau vor, Truppen zur Grenze mit der Ukraine zusammenzuziehen. Russland erwidert, die Verlegung russischer Truppen auf dem russischen Territorium sollte niemanden kümmern und richte sich gegen keinen Staat.
Überdies zeigt sich das russische Verteidigungsministerium über die Manöver der US- und NATO-Kriegsschiffe im Schwarzen Meer besorgt und vermutet einen provokativen Charakter. Moskau befürchtet in diesem Zusammenhang Vorbereitungen Kiews auf eine groß angelegte Offensive gegen die selbst ernannten Republiken Donezk und Lugansk.
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