Deutschland
Corona-Aufbaufond: "Deutschland erhält Milliarden aus EU-Fördertopf" – ARD-Jubelmeldung mit Lücken
Im Rahmen der Coronakrise schuf die EU einen Förderfonds, um wirtschaftliche Schäden der Mitgliedsländer auszugleichen. Die Tagesschau verkündete nun zurückfließende "Milliarden" aus Brüssel nach Deutschland. Die Diskrepanz zu zuvor geleisteten Zahlungen blieb unerwähnt.
Die astronomisch hohe finanzielle Forderung an die Steuerzahler, ausgehend von der politisch initiierten Coronakrise der Jahre 2020 bis 2022, wird die Bürger noch auf Jahre beschäftigen und belasten. Im Juli 2020 einigten sich die verantwortlichen Politiker der 27 Mitgliedsstaaten der EU im Rahmen eines Sondergipfels auf einen Aufbaufonds in Höhe von rund 750 Milliarden Euro, mit dem "die wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie gemeinsam bekämpft werden sollen", so die Sprachregelung. Der deutsche Steuerzahler wurde dann im Jahr 2021 durch die Bereitschaft seitens Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu verpflichtet, anteilig netto 133 Milliarden Euro zu finanzieren. Im Dezember 2023 flossen davon nun vier Milliarden Euro zurück nach Deutschland. Die ARD-Tagesschau jubilierte ihren Zuschauern gegenüber:
"Ausgleich der Corona-Schäden – Deutschland erhält Milliarden aus EU-Fördertopf"
Der Tagesschau-Beitrag unterschlägt dabei bewusst der interessierten Öffentlichkeit die Rahmenbedingungen zur vermeintlich hilfreichen Entlastung aus Brüssel für die hiesigen Steuerzahler. So heißt es aktuell einleitend:
"Deutschland hat nach Angaben der EU-Kommission erstmals Geld aus dem in der Corona-Krise geschaffenen EU-Fördermitteltopf ARF erhalten. Vier Milliarden Euro gingen nach Deutschland, wie die EU-Kommission mitteilte. Mitte September hatte Berlin die Zahlung bei der Brüsseler Behörde angefordert."
Des Weiteren erfahren die Mediennutzer, dass die Bundesregierung zudem "nach Berechnungen der EU-Kommission" noch weitere 24 Milliarden Euro "aus dem Topf abrufen" könnte. Zu dem wichtigsten Punkt des Themas, den verpflichtenden Belastungen der deutschen Steuerzahler aus den Coronajahren findet sich in dem Beitrag kein Wort, wie auch keine Erwähnung der Milliarden-Summen.
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— ÖRR Blog. (@OERRBlog) December 28, 2023
Der bejubelte "Fördermitteltopf" – die sogenannte Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) – ermöglichte den Mitgliedsstaaten insgesamt laut ARD-Redaktion "nach jüngsten Zahlen 338 Milliarden Euro an nicht zurückzahlbaren Zuschüssen und 385 Milliarden Euro für Darlehen". Finanziert wurden diese Gelder rein über Schulden, "die bis 2058 gemeinsam getilgt werden sollen", also erneut durch die Steuerzahler erwirtschaftet werden müssen. Im März 2021 stimmten final CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP dem Beschluss einer milliardenschweren Verpflichtung gegenüber Brüssel zu.
Zumindest erfährt der interessierte Bürger, wofür die jüngsten vier Milliarden Euro aus Brüssel investiert werden sollen. Das Geld soll "demnach" unter anderem für den "Ausbau der Elektromobilität und für Wasserstoffprojekte" genutzt werden. Weiter heißt es wörtlich:
"Zudem wurden als Beispiele die Digitalisierung der Bahn, die Entwicklung von Impfstoffen sowie die Förderung von Kinderbetreuung, Ausbildung und Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung genannt."
Die EU-Gelder waren zudem "leistungsabhängig und sollen erst dann gezahlt werden, wenn zugesagte Etappenziele und Zielwerte bei der Umsetzung von geplanten Reformen und Investitionen erreicht wurden". Verantwortlich dafür war die jeweilige Regierungsspitze eines Mitgliedslandes, hierzulande zu Beginn der "Coronakrise" also die Politiker unter der gemeinsamen Ägide der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem vormaligen Finanzminister Olaf Scholz (SPD). So meldete die dem Springer-Verlag zugehörige Welt-Zeitung im Januar dieses Jahres:
"Eigentlich wollte das Finanzministerium bereits Mitte 2022 – unter der amtierenden Ampelregierung – gut vier Milliarden aus dem EU-Coronafonds in Brüssel beantragen. Doch stattdessen muss Deutschland darum kämpfen, die erste Zahlung vollständig ausgezahlt zu bekommen."
Die im Jahr 2021 ausgehandelten und vorgegebenen Ziele waren laut Welt-Artikel "zumindest teilweise leicht zu nehmende Hürden – eher Kuschelpädagogik als Leistungsdruck". Jedoch, so weiter ausführend:
"Ausgerechnet die Bundesrepublik muss jetzt dennoch fürchten, eine vereinbarte Zahlung nicht vollständig zu erhalten – während andere Mitgliedsstaaten insgesamt bereits 94 Milliarden Euro an Zuschüssen und 45 Milliarden an günstigen Krediten kassiert haben."
So hätte das politische Berlin bereits zur Mitte des Vorjahres eine erste Überweisung über 4,1 Milliarden beantragt. Diese wurde jedoch aus Brüssel mit Negativbescheid beantwortet, da "Deutschland gleich zwei vereinbarte Meilensteine nicht erreicht hatte".
Der inhaltliche Irrsinn einer "Corona-Realität" genauer gesagt "Coronapolitik" zwischen Brüssel und Berlin im Jahr 2022, betraf laut Welt-Informationen demnach "ein Problem mit der Impfstoffentwicklung". So hätte die Bundesregierung "in ihrem Plan" zugesagt, den Vorgaben von "37 zu erfüllenden Themen" zum europäischen Aufbaufond, "'mindestens' 712,5 Millionen Euro an Hersteller von Impfstoffen gegen COVID-19 auszuzahlen" – dies bezogen auf Förderzahlungen an die drei deutschen Pharmafirmen BioNTech aus Mainz, CureVac aus Tübingen und der Firma IDT Biologika aus Dessau.
CureVac, wie auch IDT Biologika stellten trotz steuerfinanzierter Fördergelder ihre "COVID-Projekte" ein. CureVac hatte daraufhin BioNTech und dessen US-Partner Pfizer im Juli 2022 beim Landgericht Düsseldorf wegen angeblicher Verletzung mehrerer seiner Patente auf Schadenersatz verklagt, das Verfahren jedoch verloren. IDT Biologika hatte im Jahr 2021 kurzfristig Corona-Impfstoffe für AstraZeneca und Janssen produziert, im Verlauf des Jahres 2022 die Produktion dann eingestellt.
Andere Zusagen an Brüssel seitens der Bundesregierung wurden nicht umgesetzt, da man sich "ja im Bundestagswahljahr 2021" befand. So etwa laut Welt-Artikel das Thema "Ehegattensplitting, das als ein Hindernis für mehr Berufstätigkeit von Frauen gilt: 'Jetzt, vor den Wahlen, ist das Thema sehr sensibel und kompliziert', entschuldigten sich die Verhandler aus Berlin in Brüssel laut Protokoll".
Die EU-Kommission hätte die Überweisungssumme "eigentlich reduzieren" müssen. Um dies zu vermeiden, beantragte das Kanzleramt in Verbindung mit dem Finanzministerium dann im Dezember 2022 in Brüssel "eine förmliche Änderung des deutschen Ausgabenplans". Dazu heißt es im Artikel:
"EU-Kommission und EU-Ministerrat müssen sie nun genehmigen. Dann werde man 'voraussichtlich im Frühjahr' die Milliarden beantragen können, so ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums."
Ein Tagesschau-Beitrag aus dem Dezember 2022 informierte diesbezüglicher Thematik:
"Deutschland rechnete mit Zuschüssen von fast 26 Milliarden Euro netto – ist aber nach Rechnungen des Bundesrechnungshofs mit 65 Milliarden Euro größter Nettozahler. Die Behörde hatte von einer "Zäsur für die europäische Finanzarchitektur" gesprochen und vor Risiken für den Bundeshaushalt gewarnt."
Im November dieses Jahres hieß es dann in einer Meldung:
"Die Beteiligung Deutschlands am Corona-Aufbaufonds der Europäischen Union verstößt nicht gegen die Verfassung. Das Bundesverfassungsgericht hat eine entsprechende Klage der AfD als unzulässig zurückgewiesen."
Die finale Erfolgsmeldung einer Überweisung von vier Milliarden Euro erfolgt nun im Dezember 2023 via ARD-Tagesschau. Wann und unter welchen Bedingungen weitere "Milliarden aus dem EU-Fördertopf" auf das Konto vom Finanzministerium gutgeschrieben werden könnten, wird dabei nicht erwähnt.
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