Europa
Israel erhält Auftrag zur Überwachung der europäischen Küste
Das israelische Unternehmen Elbit Systems Ltd. hat einen Zweijahresvertrag der EMSA erhalten, um mit Drohnen die europäische Küste vor "illegalen Migranten" zu beschützen. Angesichts der israelischen Totalüberwachung des Gazastreifens mit zahlreichen Menschenrechtsverletzungen eine zumindest fragwürdige Entscheidung.
Für 59 Millionen Euro ging der Zuschlag über einen Zweijahresvertrag der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) an das israelische Unternehmen Elbit Systems. Laut Vertrag soll das Rüstungsunternehmen mit dem "Langstreckenüberwachungssystem" Hermes 900 Maritime Patrol das Mittelmeer und europäische Küsten im Auftrag von EMSA überwachen. Natürlich sind die "illegalen Migranten" das Ziel dieser Überwachung, die von Afrika aus über das Meer nach Europa gelangen. Ausgestattet mit modernstem elektronischen Equipment, sollen die Hermes-Drohnen Boote mit Migranten aufspüren und die Daten an EMSA übermitteln, welche diese wiederum an die in dem betreffenden Gebiet patrouillierenden Marineschiffe weiterleitet.
So sollen die Menschen darin gehindert werden, europäischen Boden zu erreichen und den mühsamen Asylprozess anzutreten. Wie man grundsätzlich dazu steht, ist natürlich jedem selbst überlassen. Die Europäische Kommission jedenfalls hat auf den Rechtsruck, der durch Europa ging, reagiert und versucht nun, die "Festung Europa" auch zu verteidigen. Und dass es dafür geeignete Mittel braucht, versteht sich von selbst.
Dass aber ein israelisches Unternehmen wie Elbit Systems Ltd. den Zuschlag für die "Verteidigung" dieser europäischen Festung bekommen hat, wo man sich gerne damit brüstet, für Menschenrechte und humanistische Werte einzustehen, ist angesichts der Rolle, die dieses Unternehmen bei der Unterdrückung der Palästinenser spielte und spielt, doch reichlich pikant.
Denn wie jedes andere Produkt auch, benötigen auch Rüstungsgüter ein Gütesiegel, um den Verkauf - oder vielmehr ihren Preis - zu rechtfertigen. Und in dieser Branche heißt das Gütesiegel "im Feld getestet" und "kampferprobt", mit anderen Worten: bereits im Krieg eingesetzt. Solch ein Gütesiegel haben die Waffensysteme von Elbit hauptsächlich bei der Unterdrückung der Palästinenser durch Israel sowie in diversen Kriegen der letzten Jahrzehnte erworben. Daher finden solche Systeme in vielen Ländern dankbare Abnehmer, auch in der EU. Doch wenn selbst eine ganz offizielle EU-Agentur wie die EMSA im Auftrag der EU mit deren Werten für die "Sicherheit und Gefahrenabwehr auf See" auf dieses Unternehmen aus Israel, dessen Regierung jene Werte mit Füßen tritt, setzt und auch noch zum größten Abnehmer dieser Waffensysteme wird, dann darf man sich schon fragen, welche Werte und Kriterien der Entscheidung bei der EMSA zugrunde lagen.
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