Europa
Putin-Berater und Unterhändler Medinski: Ukraine erkennt ihr Nazismus-Problem nicht an
Der ehemalige Kulturminister Wladimir Medinski ist ein einflussreicher Intellektueller in den russischen Machtzirkeln. Als Chef der Verhandlungsgruppe im Prozess der Beilegung des Ukraine-Konflikts hat er den ukrainischen Umgang mit dem Neonazismus scharf kritisiert.
Während die militärische Auseinandersetzung in der Ukraine weiter andauert, gehen die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine zu einer möglichen Beilegung des Konflikts im Online-Format weiter. Russland strebt im Zuge einer Militäroperation die Entmilitarisierung und Entnazifizierung, den Verzicht auf einen NATO-Beitritt und einen neutralen Status der Ukraine sowie die Anerkennung der Donbass-Republiken als unabhängige Staaten und des Beitritts der Republik Krim zu Russland an. Über die aktuellen Einzelheiten des Verhandlungsprozesse berichtete der Leiter der russischen Delegation Wladimir Medinski.
"In der Frage der Entnazifizierung haben wir mit einer ziemlich seltsamen Situation zu tun", sagte er. "Unsere ukrainischen Kollegen von der anderen Seite des Verhandlungstisches glauben, dass es in der Ukraine keine nazistischen Formationen gibt und dass dies kein Thema für moderne Ukraine sei."
Die Ukraine achte nicht auf die Sachen, die die ganze Welt störten, kritisierte russischer Diplomat und machte dies an einzelnen Punkten fest:
"Sie achten nicht auf die Arbeit der in der Ukraine erlaubten nazistischen Verbände, auf ihre Symbolik, auf ihre Ausbildung, auf ihre Ideologie, auf die Arbeit der in der Ukraine erlaubten neonazistischen Organisationen. Nicht einmal darauf, dass in vielen ukrainischen Städten Straßen und Plätze die Namen von Verbrechern tragen, die gegen die Länder der Anti-Hitler-Koalition kämpften."
Er betonte, dass diese Frage des Nazismus in der Ukraine sehr wichtig für all diejenigen sei, die den Ausgang des Zweiten Weltkrieges für die Weltordnung für unumstößlich halten. "Ich denke, wir werden auf diese Frage noch zurückkommen", versprach der Berater des russischen Präsidenten und langjährige Kulturminister der Russischen Föderation.
Medinski wurde von Journalisten auch um einen Kommentar zur Äußerungen des Beraters des ukrainischen Präsidenten Alexei Arestowitsch gebeten. Am Donnerstag rief Arestowitsch die Ukrainer dazu auf, einen "Schienenkrieg" zu beginnen und Abschnitte der Eisenbahn zu zerstören, die die russischen Truppen versorgen. Er erwähnte insbesondere die Richtung Krim–Melitopol. Arestowitsch rief außerdem die Weißrussen zu einem "Guerillakrieg auf den Schienen" auf.
Der Chef der russischen Delegation nannte solche Äußerungen extremistisch. Sie könnten dem Verhandlungsprozess und den minimalen Anfängen des gegenseitigen Verständnisses zwischen den Delegationen ernsthaft schaden.
Er betonte, dass er die Äußerungen Arestowischs am wenigsten kommentieren möchte, da seine Reden nur als "direkter Aufruf zum Terrorismus" interpretiert werden könnten.
Der 51-jährige Historiker und Buchautor Medinski stammt aus der Westukraine, und seine Familie hatte Opfer des nationalistischen Terrors nach dem Zweiten Weltkrieg zu beklagen. In einem Interview mit dem russischen Fernsehsender Rossija 24 legte er seine Sicht auf das Problem des Nazismus in der Ukraine ausführlich dar. Das Gespräch fand nur wenige Tage nach Maidan-Putsch in Kiew im Februar 2014 statt, infolgedessen nationalistische und offen neonazistische Kräfte in der Ukraine an die Schaltstellen von Politik, Gesellschaft und Sicherheitsorganen hatten gelangen können.
Er betonte, dass sein Großonkel von ukrainischen Nationalisten (von ihm als Banderowzi bezeichnet) auf bestialische Art und Weise öffentlich hingerichtet worden war, und dies sei genau das, worauf die Ukraine heute zusteuere.
Die Bezeichnung "Faschisten" für diejenigen, die heute in der Ukraine die Macht ergriffen haben, sei eine Untertreibung, sagte der damalige Kulturminister. Er stellte fest, dass sich die Banderowzi nur in einem Punkt von Hitlers Nazis unterscheiden – die deutschen Nationalsozialisten agierten technologischer. Er warnte von den Folgen des nationalistischen Putsches in der Ukraine.
"Dies ist erst der Anfang. Im Moment sind die Politiker an der Macht, aber dann kommen die Militanten, und das wird beängstigend", sagte Medinski.
Der Historiker wies darauf hin, dass er selbst aus der Ukraine stamme, und erzählte die grausame Geschichte seiner Familie.
"Ich hatte einen Großonkel, der war nicht einmal Kommunist, er unterrichtete Literatur in einer ländlichen Schule in der Westukraine. Die Banderowzi zerrten ihn aus dem Haus und schnitten ihn bei einer öffentlichen Dorfversammlung in Stücke, damit es im Dorf 'keinen moskowitischen Dialekt mehr' gebe. Sein Leichnam durfte nicht beerdigt werden. Die verzweifelte Witwe lief lange Zeit durch den Wald und sammelte die Leichenteile ihres Mannes in den Löchern ein", so Medinski.
Er betonte, dass zur Zeit seiner Jugend in der Ukraine niemand den Unterschied machte, ob man nun Russe oder Ukrainer sei. Die Duldung des ukrainischen Nationalismus durch die westlichen Staaten erinnere ihn an die 1930er-Jahre, als die westlichen Demokratien hofften, mithilfe der Schreckensfigur Adolf Hitler die Sowjetunion bekämpfen zu können.
Medinski übt sein Berateramt im Büro des russischen Präsidenten seit 2020 aus. Kein Wunder deshalb, dass seine Einschätzungen zum Ukraine-Konflikt Positionen des russischen Präsidenten sehr ähneln, die dieser im Sommer 2021 in einem Essay und später, kurz vor der offiziellen Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk am 21. Februar, in einer Rede kundgetan hatte.
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.